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Link zur Frage Was passiert bei einem Rücktritt von der Verlobung?

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Ein Rücktritt von der Verlobung muss aber auch nicht ohne Folgen bleiben. Tritt der Verlobte zum Beispiel von der Verlobung zurück, ist er (binnen 2 Jahren, vgl. § 1302 BGB) durchaus zu Schadensersatz verpflichtet. Waren das Restaurant, der Fotograf oder das Brautkleid schon bestellt, hat er für die Kosten aufzukommen. Alle Geschenke müssen zurückgegeben werden (§ 1301 BGB). Dazu zählen auch persönliche Geschenke oder gar Briefe.
Übrigens kann ein Schaden auch entstehen, Wenn in Erwartung der Hochzeit die Wohnung oder Arbeitsstelle gekündigt wurde. Das kann soweit gehen, dass auch Dritte, z.B. die Eltern oder Verwandte Schadenersatzansprüche stellen können. Ersetzt werden müssen jedoch nur die den Umständen nach angemessenen Aufwendungen.
Umgekehrt gilt auch: Veranlasst ein Verlobter auf Grund eines Verschuldens, das einen wichtigen Grund für den Rücktritt bildet, den anderen Dazu, die Verlobung zu lösen, so ist er schadensersatzpflichtig.
Wenn eine Verlobung geplatzt ist, kann jeder der Verlobten vom anderen - unabhängig von der Schuld der Auflösung - die Rückgabe der Geschenke fordern. Das gilt natürlich auch für Fotos und Briefe. Wird die Verlobung allerdings durch den Tod eines Partners aufgelöst, so ist im Zweifel anzunehmen, dass jede Rückforderung ausgeschlossen sein soll. Alle Ansprüche verjähren zwei Jahre nach der Entlobung.
Ein in unserer Zeit wohl überholter Anspruch ist das Kranzgeld.
diese(r) frage wurde im Jahr 2024=9 aufgerufen; 2023=3 aufgerufen;
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Frage des Tages

bekomme ich den Schwangerschaftsabbruch bezahlt, wenn ich Sozialhilfe bekomme?

Antwort von

Das Gesetz: 'Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen' sagt dazu aus: Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten als erfüllt,

  1. wenn die Frau laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz, Arbeitslosenhilfe nach dem Arbeitsförderungsgesetz, Ausbildungsförderung im Rahmen der Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Ausbildung oder über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält oder
  2. wenn Kosten für die Unterbringung der Frau in einer Anstalt, einem Heim oder in einer gleichartigen Einrichtung von einem Träger der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe getragen werden.
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